Rechtsprechung
| BPatG, 12.12.2007 - 19 W (pat) 351/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86
Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig …
Auszug aus BPatG, 12.12.2007 - 19 W (pat) 351/04
Eine Einspruchsbegründung genüge den gesetzlichen Anforderungen aber dann nicht mehr, wenn sie sich nur mit Teilaspekten der patentierten Lehre befasse (vgl. BGH BlPMZ 1988, 250 - Epoxidation). - BGH, 26.05.1988 - X ZB 10/87
Auszug aus BPatG, 12.12.2007 - 19 W (pat) 351/04
Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. BlPMZ 1988, 289 - Messdatenregistrierung) hervorgehoben, es sei keineswegs in das Belieben des Einsprechenden gestellt, was und in welchem Umfang er zur Stützung seines Einspruchsbegehrens vorträgt. - BPatG, 09.05.2007 - 19 W (pat) 344/04
Auszug aus BPatG, 12.12.2007 - 19 W (pat) 351/04
II Gemäß § 147 Abs. 3 PatG in der letztgültigen Fassung vom 9. Dezember 2004 liegt die Entscheidungsbefugnis über den vor der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG noch anhängigen Einspruch bei dem hierfür zuständigen 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts (vgl. Entscheidung in der Einspruchssache 19 W (pat) 344/04, PMZ 2007, 332). - BPatG, 18.12.1996 - 19 W (pat) 28/95
Auszug aus BPatG, 12.12.2007 - 19 W (pat) 351/04
In Ausnahmefällen hat zwar das Bundespatentgericht eine pauschale Bezugnahme auf die dem Oberbegriff zugrunde liegende Vorveröffentlichung zugelassen, wenn ein kurzer Oberbegriff nicht weiter diskussionswürdigen herkömmlichen Stand der Technik betraf und die erfindungswesentlichen Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs zu finden waren (z. B. 19 W (pat) 28/95).